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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

des Tischler- und Schreinerhandwerks

1. Grundsätzliches

Es gilt deutsches Recht. Die AGB gelten unabhängig davon, ob wir als Auftragnehmer oder

Auftraggeber Vertragspartei werden. Unseren AGB entgegenstehende, abweichende

Bedingungen des Kunden oder Lieferanten wird widersprochen. Die AGB gelten nicht bei

Vergaben nach VOB/A oder VOL/A.

2. Weitere Vertragsgrundlagen

2.1 Auftragsannahme

Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers

von unserem Angebot ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des

Auftragnehmers zustande.

2.2 Lieferverzögerung

Wird die von uns geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik,

unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten

sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist

um die Dauer der Verzögerung. Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder

Vertragsteil ohne Ersatzleistung vom Vertrag zurücktreten. Kann die Lieferung aufgrund von

Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so

geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem ihm die Anzeige über die

Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Wir behalten

uns die Geltendmachung weiterer Verzögerungskosten vor.

2.3 Mangelrüge

Offensichtliche Mängel unserer Leistung müssen von Unternehmern zwei Wochen nach

Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser

Frist können Mängelansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht

werden. Die weitergehenden Vorschriften bei Handelskauf bleiben unberührt.

2.4. Mangelverjährung

Bei Verträgen mit Unternehmern, die keine Bauleistung betreffen, beträgt die Gewährleistung ein

Jahr. Bei Reparaturarbeiten, die keine Bauleistung darstellen, gilt eine Verjährung der

Gewährleistung von einem Jahr ohne Rücksicht auf die Person des Vertragspartners. Die

Regelungen dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder

Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend

gemacht werden oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine

Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

2.5 Umsetzung der Gewährleistung

Bei berechtigten Mängelrügen haben wir die Wahl, entweder die mangelhaften

Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des

beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange wir unseren Verpflichtungen auf

Behebung der Mängel nachkommen, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der

Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen

der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie

fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden

Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei

Verbrauchergeschäften über den Bezug beweglicher Sachen.

2.6. Aus- und Einbaukosten

Die gesetzliche Regelung im Kaufvertragsrecht gilt uneingeschränkt für die Geltendmachung von

Aus- und Einbaukosten.

2.7. Anlieferung

Beim Anliefern setzen wir voraus, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude fahren und

entladen werden kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter

Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für

Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber

bereitzustellen. Treppen müssen passierbar und gegen Beschädigung geschützt sein. Wird die

Ausführung unserer Arbeiten oder der von uns beauftragten Personen durch Umstände

behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z. B.

Arbeitszeit und Fahrtkosten) in Rechnung gestellt.

2.8 Abschlagszahlung

Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, können wir für Teilleistungen in Höhe des Wertes

der erbrachten Leistungen eine Abschlagzahlung verlangen.

3. Förmliche Abnahme

Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann

ein, wenn der Auftraggeber einmal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der

Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der

Aufforderung ein.

4. Kündigungsentschädigung

Kündigt der Auftraggeber den Werkvertrag ohne Grund, können wir zehn Prozent der auf den

noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung

(Kündigungsentschädigung) verlangen. Es bleibt uns unbenommen, bei entsprechendem

Nachweis eine höhere Kündigungsentschädigung zu verlangen. Ebenso bleibt dem Auftraggeber

der Nachweis unbenommen, dass uns keine oder eine geringere Kündigungsentschädigung

zusteht. Bereits erbrachter Aufwand und Material wird voll in Rechnung gestellt.

5. Kostenvoranschlag

Der Kostenvoranschlag stellt eine eigene Dienstleistung dar und dadurch behalten wir uns vor, bei

Nichtzustandekommen des daraus resultierenden Werkvertrages eine Pauschalgebühr nach

Volumengröße des Aufwands mit dem Kunden vorher schriftlich festzuhalten.

Bei Zustandekommen des Werkvertrages entfällt diese Gebühr.

Der Kostenvoranschlag ist lediglich eine fachmännische Kalkulation der wahrscheinlich anfallenden

Kosten, welche auf Schätzungen beruhen. Dadurch handelt es sich rechtlich um eine unverbindliche

Schätzung, welche nach tatsächlichem Aufwand unwesentlich (10-20%) überschritten werden kann.

6. Wartungs-, Kontroll- und Pflegehinweise

6.1

Wir weisen darauf hin, dass für eine dauerhafte Funktion Wartungsarbeiten durchzuführen

sind, insbesondere:

– Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten

– Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren

– Anstriche innen wie außen (z.B. Fenster, Fußböden, Treppenstufen) sind jeweils nach Lack

oder Lasurart und Witterungseinfluss und Nutzung. Diese Arbeiten gehören

nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Unterlassene

Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile

beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche entstehen.

6.2

Durch den fachgerechten Einbau moderner Fenster und Außentüren wird die energetische

Qualität des Gebäudes verbessert und die Gebäudehülle dichter. Um die Raumluftqualität zu

erhalten und der Schimmelpilzbildung vorzubeugen, sind zusätzliche Anforderungen an die Be-

und Entlüftung des Gebäudes nach DIN 1946-6 zu erfüllen. Ein insoweit eventuell notwendiges

Lüftungskonzept, ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des Auftrages an den

Handwerker ist und in jedem Fall vom Auftraggeber/Bauherrn zu veranlassen ist.

6.3

Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe

und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur

der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Leder, Stoffe und Ähnliches) liegen und

üblich sind.

6.4

er Auftraggeber hat zum Schutz und Erhalt der gelieferten Bauteile (z.B. Fenster, Treppen,

Parkett) für geeignete klimatische Raumbedingungen (Luftfeuchtigkeit, Temperatur) Sorge zu

tragen.

7. Ausschluss der Aufrechnung

Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist

ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1

Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung unser Eigentum.

8.2

Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände

unverzüglich in Textform anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu

unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten

Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

8.3

Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen

die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert

werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus

der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten

Vorbehaltsgegenstandes an uns abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit

hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte

und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der

Auftraggeber hiermit an uns ab.

8.4

Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück

des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des

Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des

Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab.

8.5

Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des

Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der

Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende

Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der

Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab. Bei Verarbeitung,

Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den

Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des

Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.

9. Eigentums- und Urheberrecht

An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behalten wir uns unser

Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt,

vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der

Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

10. Streitbeilegung

Wir sind weder bereit noch zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet.

11. Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz

unseres Unternehmens.

12. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten unserer Kunden werden von uns zwecks Erfüllung unserer

eigenen vorvertraglichen und vertraglichen Pflichten sowie zur Vertragsdurchführung in Form von

Namen, Adresse und Kommunikationsdaten des Geschäfts- bzw. Wohnsitzes maschinenlesbar

gespeichert. Diese Datenerhebung und Datenverarbeitung beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO.

Wir sichern zu, diese Daten ausschließlich zu eigenen Zwecken zu speichern. Insbesondere

Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind

Personen, deren Daten wir auf diese Weise erhoben und verarbeitet haben, sind berechtigt, bei

uns Auskunft darüber zu verlangen, welche sie betreffenden Daten bei uns gespeichert sind. Bei

Unrichtigkeit der erfassten Daten können diese Personen von uns die Berichtigung, bei

unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten verlangen. Auch steht ihnen ein

Beschwerderecht bei der für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde zu.